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   BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 25.06   

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https://dejure.org/2006,25693
BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 25.06 (https://dejure.org/2006,25693)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2006 - 6 B 25.06 (https://dejure.org/2006,25693)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 6 B 25.06 (https://dejure.org/2006,25693)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 25.06
    Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.).

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O., S. 14).

  • BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

    Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot

    Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 25.06
    Der Kläger beanstandet eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Kammer) vom 11. April 2002 - 1 BvQ 12/02 - (DVBl 2002, 970).
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